Kemet 1/2013

 

Einige Bemerkungen zu der neuen Verfassung

Aufgrund der innenpolitischen Unruhen in Ägypten hat die die Verfassung konstituierende Versammlung, die mehrheitlich aus Islamisten besteht, am 30.11.2012 im Galopp-Tempo einen Verfassungsentwurf herausgegeben, mit dem die Islamisierung des Landes besiegelt würde. Aus Protest dagegen haben viele liberale Mitglieder und auch die Vertreter der Koptischen Kirche die Versammlung verlassen.
Der Grund für die Eile war, dass diese Versammlung aufgelöst zu werden drohte, da sie von dem Parlament – das Verfassungsgericht hatte das Parlament für illegal erklärt – gewählt wurde. Die Islamisten befürchteten, die einmalige Chance zu verpassen, den Inhalt des Verfassungsentwurfes mit ihrer Mehrheit im Sinne des Islamismus und der Sharia zu gestalten.
Danach wird der Verfassungsentwurf dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Doch eine Verfassung ist eine komplizierte juristische Angelegenheit, die nicht einfach zu verstehen ist – wie soll ein Volk mit einer sehr hohen Rate an Analphabeten entscheiden, ob die Inhalte des Verfassungsentwurfs in Ordnung und gut für Ägypten und sein Volk sind.
Zwar gibt es einige Artikel in dem Entwurf, die demokratischen Grundsätzen entsprechen, aber die Verfassung als Ganzes ist für eine Demokratie inakzeptabel.

Artikel 2 blieb gegenüber der alten Verfassung von 1971 unverändert: „Islam ist die Religion des Staates. Arabisch ist seine offizielle Sprache. Die Prinzipien der Scharia sind die Hauptquelle der Gesetzgebung.“. Dieser Wortlaut wurde durch den vernichtenden Artikel 219 ergänzt. Er besagt, dass „die Prinzipien der Scharia alle ihre Regeln, Rechtsprechung und anerkannten Quellen in den Lehren der Sunniten enthalten sind“. Auf diese Weise wurde das Wort „Prinzipien“ überflüssig. Und so haben die Islamisten ihren Willen durchgesetzt und die Scharia mit allen ihrer Regeln und makabren Strafen (Hände abhacken etc.) zur Hauptquelle der Gesetzgebung gemacht.

Artikel 3 besagt: „Die Prinzipien der Glaubensgesetze der ägyptischen Christen und Juden sind sie Hauptquelle der Gesetze für ihre persönlichen und religiösen Angelegenheiten und für die Wahl ihrer religiösen Führer.“ Dieser Artikel gilt ausschließlich für die ägyptischen Christen und Juden. Allen übrigen Religionen (z.B. den ägyptischen Bahaiten) werden diese Rechte verweigert.

Artikel 4 garantiert dem Azhar, der höchsten theologischen Instanz der islamischen Welt, seine Unabhängigkeit und die Finanzierung aus dem Staatshaushalt. Zu seinen Aufgaben gehört u.a. die Verbreitung des Islam: „… er verbreitet den Islam, die Lehre der Religion und die arabische Sprache in Ägypten und in die Welt“.
Außerdem wird „die Meinung der Gelehrten des Azhar … für die Auslegung der Scharia befragt“. Dies stellt die Autorität des Azhar über die des Gesetzgebers (s. Artikel 2).

Artikel 10 enthält die gefährliche Passage: „Die Familie ist das Fundament der Gesellschaft, ihre Basis sind Religion und Moral“. Wie in vielen Artikeln wird die Religion als Basis für das Leben und das Verhalten der Menschen festgelegt.
Der erste Teil des Artikels 10 beinhaltet fast das gleiche wie in der Verfassung von 1971 bis auf eine gefährliche Ergänzung: Anstelle von „Staat“ heißt es nun „der Staat und die Gesellschaft“: „Der Staat und die Gesellschaft schützen den echten Charakter der ägyptischen Familien, und sorgen für ihren Zusammenhalt, ihre Stabilität sowie die Konsolidierung und den Schutz der moralischen Werte“. Dies lässt das Tor offen für selbst ernannte Moralwächter wie die radikale Sittenpolizei. Außerdem ist völlig ungeklärt, was der „echte Charakter“ oder die „echten Sitten“ sind. Gehört dazu die Verschleierung der Frauen, die Beschneidung der Mädchen etc.?
Weiterhin heißt es: „Der Staat gewährt Mutter und Kind Dienstleistungen kostenlos und Harmonie zwischen den Pflichten der Frau gegenüber ihrer Familie und ihrer Berufstätigkeit.“ D.h. der Staat ist der Wächter für die Erfüllung der Pflichten der Frauen gegenüber ihren Familien und bestimmt, ob und wann die Frauen zu Hause bleiben müssen, um sich ihren familiären Pflichten wie z.B. Mann und Söhne zu bedienen, uneingeschränkt widmen zu können. Wie aber verhält es sich mit den Pflichten der Männer? Wer bestimmt bei ihnen den Grad der Harmonie?
Der umstrittene Artikel 68 in dem Entwurf „der Staat garantiert die Gleichberechtigung der Männer und Frauen, solange die Scharia nicht verletzt wird“, hat bei den liberalen Kräften keine Akzeptanz gefunden, denn die Scharia schränkt die Gleichberechtigung ohnehin ein.

Artikel 43 besagt: „Die Glaubenfreiheit ist gewährleistet“. Dies bedeutet eine Verschlechterung gegenüber der Verfassung von 1971: „Die Glaubenfreiheit ist absolut“. Außerdem wird diese „Freiheit“ nur den „himmlischen“ Religionen (Islam, Christen- und Judentum) gewährt. Ein Buddhist z.B. darf demnach seine Religion in Ägypten nicht frei ausüben.

Artikel 70 besagt: „… es ist verboten, Kinder vor dem Schulalter mit Arbeiten zu beschäftigen, die ihrem Alter nicht entsprechen“ Die Liberalen und die Kirchen dagegen bestanden auf der Formulierung „Kinderarbeit ist absolut verboten“.

Artikel 73 in seiner veränderten Form ist ein harter Schlag gegen die Menschenrechte: „Jede Form der Unterdrückung, der Ausbeutung und Sex-Handel sind verboten“ da er gegenüber den ersten Entwurf (Artikel 71) „Alle Formen der Sklaverei und der Prostitution, Zwangsarbeit und die Verletzung der Rechte von Frauen und Kindern sind verboten“ eine schreckliche Rückentwicklung ist. Diese Änderung geschah auf Wunsch der Islamisten. Ist dies der Beginn einer reaktionären Ära der Sklaverei und des Harems?

Artikel 232 verbietet der Führung der NDP und den Abgeordneten des Parlaments während der Ära Mubarak die politische Arbeit für zehn Jahre, auch wenn sie sich nichts zu Schulden kommen ließen. Und so wird z.B. der ehemalige Präsidentschaftskandidat Schafik, der 50% der Stimmen der Ägypter bekommen hatte, keine Chance mehr haben.

Die neue Verfassung enthält viele Begriffe aus dem Vokabular der Islamisten, wie schura (Beratung), takaful (Solidarität), trahom (Mitgefühl), was an sich nicht negativ ist. Aber es färbt die Formulierung der Verfassung im islamischen Stil.
Der Jurist Professor Abd Allah Khalil äußerte, dass diese Verfassung eine Sammlung von dem Schlimmsten ist, was in der iranischen Verfassung, der Verfassung Pakistans und der Saudi wahhabitischen Lehre festgeschrieben ist.
Wie Mohammed el-Baradei, der ehemalige Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), es ausdrückte, ist „diese Verfassung ein Teil einer politischen Folklore, und sie landet in der Müllhalde der Geschichte“.

Adel Kamel