Kemet 2/2012

Ägypten im Jahr 2012 – die Revolution geht weiter

 

Als um die Jahreswende 2010/2011 zunächst in Tunesien, dann auch in Ägypten, in Libyen und einer Reihe anderer arabischer Länder nahezu zeitgleich der Widerstand gegen die herrschenden Regime bis dahin nicht gekannte Formen annahm und auch gewisse Erfolge zu verzeichnen waren, so dass diese gestürzt wurden, jubelte die Westliche Welt und sprach von einer lange überfälligen „Demokratisierung“. Der Begriff „Arabischer Frühling“ wurde geprägt. Als später die Gewalt vielerorts eskalierte, war teils jedoch auch von einem „Arabischen Herbst“ die Rede.

Unmittelbar nach Abschluss der angeblich ersten freien Parlamentswahlen in Ägypten Ende Januar 2012 eilte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle zum dritten Mal seit Beginn der Revolution nach Kairo und beglückwünschte den Vorsitzenden des ägyptischen Militärrates, Mohammed Tantawi, zu den Demokratisierungsbestrebungen im Lande und traf wichtige Parteivorsitzende und Präsidentschaftskandidaten (www.auswaertiges-amt.de/DE/AAmt/BM-Reisen/ 2012/01-Nahost/120131-Kairo-2-node.html).

Die Bundesrepublik unterstützt im Rahmen einer „Transformationspartnerschaft“ Projekte zur Förderung der Demokratisierung, einer unabhängigen Justiz, Medien- und Menschenrechtsarbeit und zum Monitoring des Reformprozesses (Berliner Erklärung vom 11.8.2011). Inwieweit der deutsche Außenminister auch gegen die Schließung der Kairoer Vertretung der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie die Konfiszierung ihrer Computer und Dokumente und die Festsetzung zweier dort tätiger deutscher Staatsbürger am 29. Dezember 2011 und das ähnliche Vorgehen gegen weitere sechzehn westliche Stiftungen und Institutionen der Zivilgesellschaft und mehrere amerikanische Staatsangehörige Protest einlegte, war den Medien nicht zu entnehmen. Ebenfalls nicht, ob er die in einer Demokratie selbstredend zu schützenden Rechte von Minderheiten mit dem gebührenden Nachdruck einforderte. Sprüche wie „Der Umbruch braucht eine Chance“, die man von ihm hörte, sind nicht ausreichend angesichts der durch das „Partnerland“ verübten Menschenrechtsverletzungen.

 

Die Situation vor und nach dem 25. Januar 2011

Unter der Bezeichnung „Revolution des 25. Januar“ bzw. „Al-Thawra Al-Mubaraka“ („Die gesegnete Revolution“) haben sich die Ereignisse ins Bewusstsein der Ägypter eingeprägt, durch die die dreißigjährige autoritäre Herrschaft Mubaraks zu Ende ging. Für den Westen hatte das Regime Ägypten wegen seiner politischen Stabilität und Zuverlässigkeit im Unruheherd Naher Osten zum umworbenen Partner gemacht. Deshalb endete auch für ihn mit dem Sturz Mubaraks eine Ära. Auch für den Westen wurde eine Neuorientierung erforderlich.

 

Eine Chronik der Revolution

1. Januar 2011: „Blutige Neujahrsnacht von Alexandria“

25 koptische Kirchgänger werden durch eine Bombenexplosion getötet, Hunderte z.T. schwer verletzt. Drahtzieher des Anschlags: der ägyptische Innenminister.

14. Januar 2011:

Durch den Erfolg der tunesischen Revolution fühlen sich junge Ägypter ermutigt. Sie mobilisieren sich über Facebook.

25. Januar 2011:

Auf dem Kairoer Tahrir-Platz und in mehreren weiteren Großstädten des Landes demonstrieren Tausende junger Leute gegen das despotische Mubarak-Regime. Die Muslimbrüder verweigern ihre Teilnahme. Die Salafisten lassen eine Fatwa erstellen, welche den Muslimen die Beteiligung am Aufstand verbietet.

28. Januar 2011: „Freitag des Zorns“

Der Erfolg der Revolution wird offensichtlich. Die Muslimbrüder, die unter Mubarak verfolgt wurden, „stehlen die Revolution“: Zehntausende ihrer Anhänger strömen im ganzen Land nach dem Freitagsgebet in den Moscheen auf die Straßen, um gegen Mubarak zu demonstrieren. Ihr Motto: „Der Islam ist die Lösung.“

29. Januar 2011:

Mubarak ernennt General Shafik zum neuen Premierminister, General Suleiman zum Vizepräsidenten.

30. Januar/ 1. Februar 2011:

Die Demonstrationen gewinnen an Schlagkraft: Viele staatliche Gebäude, insbesondere Polizeieinrichtungen, werden gestürmt und in Brand gesetzt, Waffen geraubt. Mehrere Tausend meist politische Gefangene werden aus den Gefängnissen befreit. Die Polizei stellt ihre Arbeit ein. Militärpanzer kontrollieren die Straßen.

10. Februar 2011:

Der Oberste Militärrat tagt erstmalig ohne Beteiligung Mubaraks oder seines Stellvertreters und bestätigt „die legitimen Forderungen der Protestierenden“.

11. Februar 2011: Vizepräsident Suleiman gibt den Rücktritt Mubaraks bekannt.

Das Volk jubelt. Die Welt ist erleichtert und preist die vermeintliche Demokratisierung Ägyptens. Der Oberste Militärrat übt fortan die höchste Regierungsgewalt aus. Es sollen später eine neue Verfassung ausgearbeitet, Neuwahlen abgehalten und schließlich eine Zivilregierung ernannt und ein neuer Staatspräsident gewählt werden.

12. Februar - 4. März 2011:

Die Demonstranten sind nicht zufrieden. Man spricht von einer „Gegenrevolution“. Die Aufstände gehen weiter. Premierminister Shafik tritt zurück und wird durch Sharaf ersetzt.

5. März 2011:

Unter dem Schutz der Armee brennen Islamisten die Kirche von Soul/Helwan nieder und vertreiben alle christlichen Bewohner aus dem Dorf.

8. März 2011:

Koptische Müllsammler der unweit des Dorfes gelegenen Müllsammlersiedlung von Muqattam demonstrieren gegen die Niederbrennung der Kirche. Sie werden von Islamisten unter Schutz des Militärs brutal angegriffen: 14 Personen werden ermordet, über 150 Personen, meist Christen, schwer verletzt, 100 Wohnungen geplündert, 10 Wohnhäuser, 15 Recyclingbetriebe und 50 Fahrzeuge in Brand gesetzt.

19. März 2011: Referendum und Verfassungsänderung

Ein Referendum bestätigt mit 77% Ja-Stimmen eine Änderung der Verfassung, durch welche die Macht des Präsidenten eingeschränkt wird. Liberale unter der Führung El-Baradeis sind gegen die Verfassungsänderung, die ihrer Meinung nach nicht weitgehend genug ist. Sie unterliegen deutlich den Islamisten, die die Änderung befürworten. Es ist die Rede von einem „Deal“ zwischen den Islamisten und den Militärs: Erstere sollen die Regierung bilden, während Letztere ihre unangefochtene Machtposition beibehalten.

30. März 2011:

Der Oberste Militärrat verkündet unabhängig von dem Referendum 63 „Grundsätze der Verfassung“, welche die bisherige Verfassung außer Kraft setzen. Somit beginnt eine verfassungslose Zeit.

7. Mai 2011:

In Imbaba/Kairo werden zwei Kirchen niedergebrannt bzw. zerstört, 15 Personen ermordet und 240, meist Christen, z.T. schwer verletzt.

8. Mai – 8 Oktober 2011:

Die Demonstrationen gehen weiter. Dem Volk wird klar, dass Mubaraks Anhänger („Al-Felul“ = „das, was übrig blieb“; Abb. 1; Abb. 2) immer noch die Macht in Händen halten. Das Militärregime zeigt sich repressiv. Die Militärgerichte verhängen willkürlich harte Strafen gegen Tausende von Zivilisten.

9. Oktober 2011: „Massaker vom Maspero“

32 friedlich demonstrierende Kopten werden durch Angehörige der Armee erschossen bzw. durch deren Panzerwagen überrollt, über 2000 Personen werden verletzt, 190 Personen, meist Demonstranten oder Unbeteiligte, müssen sich vor Militärgerichten verantworten.

19. November 2011:

Demonstrationen gegen das Militärregime und gegen Premierminister Sharaf. In der Mohamed-Mahmoud-Straße, unweit des Tahrir-Patzes, werden die Demonstranten durch Angehörige der Armee und der Polizei brutal angegriffen. Man verzeichnet 46 Tote und über 4000 Verletzte.

24. November 2011:

Premierminister Sharaf wird abgesetzt. Neuer Amtsinhaber wird El-Ganzouri.

Ab 28. November 2011: Phase 1 der Parlamentswahlen

Deutlicher Sieg der Islamisten.

Ab 14. Dezember 2011: Phase 2 der Parlamentswahlen

Die Islamisten erhalten zwei Drittel der Sitze.

16. Dezember 2011:

Demonstrationen gegen Premierminister El-Ganzouri werden durch das Militär gewaltsam niedergeschlagen. Es gibt 17 Tote und 530 Schwerverletzte. Die Islamisten beteiligen sich kaum an den Demonstrationen. Von offizieller Seite heißt es, dass es sich bei den Demonstranten um „Baltagiya“ (= gewalttätige Berufsverbrecher) handelt. Aktivisten rufen unter dem Motto „kazibun“ („Lügner“) zu einer Kampagne gegen den Obersten Militärrat auf.

Ab 29. Dezember 2011:

Polizei und Militär führen Razzien gegen nicht-Staatliche Organisationen durch und bezichtigen sie der Spionage und illegaler Geldtransfers ins Land (Abb. 3; Abb. 4). Betroffen ist auch die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung (s.o.).

Ab 3. Januar 2012: Phase 3 der Parlamentswahlen

21. Januar 2012: Verkündung des Endergebnisses der Wahlen:

Muslimbruderschaft 47%; Salafisten 24%; Wafd-Partei 8%; Liberaler Ägyptischer Block 7%. Alle Islamistischen Gruppierungen sind im Parlament vertreten und machen insgesamt 76% aus.

23. Januar 2012:

Erste konstituierende Sitzung des Post-Mubarak-Parlaments unter Vorsitz des Mitglieds der Muslimbruderschaft, El-Katatni.

24. Januar 2012:

Der Vorsitzende des Militärrates, Tantawi, setzt den seit 1981 ununterbrochen herrschenden Ausnahmezustand aus. Ausgenommen ist hiervon der Kampf gegen die „Baltagiya“. Aktivisten befürchten eine willkürliche Handhabung dieses Begriffes und verlangen eine klare Definition desselben.

25. Januar 2012:

Millionen Ägypter demonstrieren überall im Land. Die Islamisten feiern als Wahlsieger die Revolution. Liberale trauern um ihre Toten. Sie verlangen die Bestrafung der Mörder und fordern die Militärs auf zurückzutreten.

Ab 29. Januar 2012: Phase 1 der Wahlen zum Shura-Rat

Ab 14. Februar 2012: Phase 2 der Wahlen zum Shura-Rat

Überwältigender Sieg der Muslimbruderschaft, gefolgt von den Salafisten.

1. Februar 2012: Massaker an 71 jungen Fußballfans in Port Said

Das Ereignis ist politisch motiviert. Die Identität der Drahtzieher bleibt im Dunkeln (Abb. 5). Die verschiedenen politischen Gruppierungen beschuldigten sich gegenseitig. Die Revolution erhält erneut Auftrieb.

11. Februar 2012: 1. Jahrestag des Rücktritts von Hosni Mubarak

Demonstrationen der jungen Liberalen. Die Islamisten beteiligen sich nicht.

Ab 14. Februar 2012: Phase 2 der Wahlen zum Shura-Rat

Überwältigender Sieg der Muslimbruderschaft mit 58,3%, gefolgt von den Salafisten mit 25%, der Wafd-Partei mit 8%. Der Liberale Block (Kutla) konnte lediglich 5% erringen.

23. März 2012: Bekanntgabe der Präsidentschaftskandidaten

 

Ägypten und das Militär

Wer verstehen will, was in Ägypten im Zusammenhang mit der Revolution geschah, kommt nicht umhin, sich vor Augen zu führen, durch welche Kräfte die politische Landschaft seit der Mitte des vorigen Jahrhunderts geprägt wurde: Durch den Militärputsch von Gamal Abdel Nasser übernahm im Jahre 1952 eine Militärjunta die Macht. Zuvor hatte es, ähnlich wie in Großbritannien, ein Königreich mit einem Zweikammerparlament gegeben sowie seit 1923 eine Verfassung nach dem Muster der belgischen, die den Bürgern viele Rechte einräumte und sich auf ein fortschrittliches Mehrparteiensystem stützte. Unter Nassers Amtsnachfolger Sadat (1970-1981) kam es zu einer teilweisen, aber ineffektiven Wiedereinführung des Mehrparteiensystems, jedoch änderte sich nichts an der Vorherrschaft des Militärs in allen Lebensbereichen. Ähnlich verhielt es sich mit dem politischen System danach unter Staatspräsident Mubarak (1981-2011), der unmittelbar vor seinem Rücktritt die Macht an einen Obersten Militärrat unter Führung seines Vertrauten und langjährigen Kriegsministers Feldmarschall Tantawi übergab.

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An den Händen dieser Männer klebt Blut; Collage: F. Ibrahim

Im Verlaufe seiner sechs Jahrzehnte währenden Diktatur ist es dem ägyptischen Militär gelungen, ein Drittel der gesamten Wirtschaft des Landes unter seine Kontrolle zu bringen. So sind die größten Industriebetriebe in seiner Hand, genießen hohe Militärs vielfache Privilegien und sind in der Regel nach ihrer Versetzung in den Ruhestand als Manager der zahlreichen parastaatlichen Betriebe tätig. Seit der Unterzeichnung des sog. Camp-David-Abkommens im Jahre 1979 erhält das ägyptische Militär von den USA 1,3 Mrd. US-$ jährlich im Gegenzug für die Bewahrung der Sicherheit Israels. Da das Budget des Militärs weder einer Kontrolle durch die Regierung noch durch das Parlament unterliegt, gelangt ein Großteil dieser Militärhilfe in die Taschen hochrangiger Militärs, einschließlich des Präsidenten.

Westliche Beobachter der Ereignisse um die Revolution vom Frühjahr 2011 waren überrascht über das Wohlwollen, das dem Militär vom Volk entgegengebracht wurde. Der positive Ruf, den die ägyptische Armee bis vor Kurzem bei den Menschen genoss, erklärt sich aus dem, was die Soldaten im Krieg von 1973 leisteten, als sie Sinai aus den Händen der israelischen Besatzungskräfte befreiten. Die „Helden des Oktober“, zu denen sich auch Mubarak und Tantawi zählen, werden jedes Jahr am 6. Oktober gefeiert. Nach dem Rücktritt Mubaraks erklärte sich der Militärrat zum „Beschützer der Revolution des 25. Januar“. Die schmutzige Arbeit der Niederschlagung der Demonstrationen überließ man der Polizei oder Gruppen der „Baltagiya“, die Mubarak und seine korrupte Klientel als bezahlte Killer anheuerten. Nach verschiedenen, recht zweifelhaften Aktionen bereits Monate zuvor zeigte das Militär am 9. Oktober 2011 endgültig sein wahres Gesicht, als am Maspero, dem Kairoer Fernsehgebäude, 32 friedlich demonstrierende Kopten durch die Militärpolizei erschossen oder durch deren gepanzerte Fahrzeuge überrollt wurden. Seinerzeit jubelten viele Muslime, und das staatliche ägyptische Fernsehen verbreitete die Lüge, die Demonstranten hätten das Militär angegriffen. In Wahrheit war dies durch gedungene „Baltagiya“ geschehen, mit deren Hilfe man versuchte, die Muslime gegen die Kopten aufzuwiegeln. Die Stimmung im Volk schlug allmählich um, als es am 19. November 2011 an der Mohamed-Mahmoud-Straße zwischen dem Tahrir-Platz und dem Parlamentsgebäude zu einer Demonstration kam, bei deren Niederschlagung Militär und Polizei gemeinsam so gewalttätig vorgingen, dass 46 Demonstranten getötet wurden. Im Internet erschienen Videoclips, die das Geschehen dokumentierten und u.a. zeigten, wie die Soldaten einer Demonstrantin die Kleider vom Leib rissen und mit aller Wucht auf ihren entblößten Körper sprangen. Nach diesem Ereignis gab es in allen Landesteilen Demonstrationen gegen das Militär, das man mit dem Ruf „Yaskut, yaskut, hukm el-asker!“ („Nieder, nieder mit der Herrschaft der Militärs!“) zum Rücktritt aufforderte.

 

Die Wahlen 2011/2012

Die Wahlen zum neuen Parlament fanden bei einer Wahlbeteiligung von 60% in drei Phasen zwischen November 2011 und Januar 2012 statt. Bei den Vorbereitungen standen dem Obersten Militärrat die Muslimbrüder beratend zur Seite. So konnte durchgesetzt werden, dass die Frauenquote völlig gestrichen wurde und durch Zusammenlegung von Wahlkreisen die kleineren Gebiete mit Konzentrationen koptischer Bevölkerung wie Shubra, Heliopolis, El-Minya und Asyut die Chance verloren, Vertreter ins Parlament zu entsenden. Eine weitere Maßnahme, welche die Muslimbrüder und die Salafisten bei den Wahlen begünstigte, war die Stichwahlregel. Sie besagt, dass – falls kein Kandidat mehr als 50% der Stimmen erhält – eine Stichwahl unter denjenigen beiden Parteien abgehalten werden muss, die die meisten Stimmen erhielten. Bei den zur Wahl stehenden 42 Parteien und in manchen Wahlkreisen über 200 Kandidaten wurden fast immer Stichwahlen erforderlich, bei denen ausschließlich die beiden großen Parteien – die der Muslimbrüder und die der Salafisten – zur Wahl standen. Nicht nur für die einfachen Fellachen war die Parteien- und Kandidatenlandschaft unüberschaubar.

 

Folgende Gruppierungen traten zur Wahl an:

15 islamistische Parteien, die größtenteils dem rechten Lager zuzurechnen waren. Unter ihnen befanden sich die großen Sieger sowohl der Parlaments- als auch der Shura-Wahlen: die Muslimbrüder und die Salafisten.

7 Parteien, die aus der Nationalpartei des früheren Präsidenten hervorgegangen waren. Sie waren ebenfalls zum rechten Lager gehörig.

3 links orientierte Nasseristische Parteien,

2 sozialistisch-kommunistische Parteien,

4 der linken Mitte zuzuordnende Parteien,

7 der Mitte zugehörige Parteien,

4 liberale Parteien.

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Die Islamisten beherrschten den Wahlkampf überall im Lande, in den großen Städten ebenso wie in der Provinz. Dieses Plakat der Salafisten aus Beni Suef zeigt 7 bärtige Kandidaten und eine unter einer Burka verborgene Kandidatin; Foto: F. Ibrahim 1.12.2011

 

Die meisten dieser 42 Parteien schlossen sich in folgenden vier mehr oder weniger lockeren Allianzen zusammen:

Die Demokratische Allianz (Al-Tahaluf Al-Dimokrati), zu der die Muslimbruderschaft und die Wafd-Partei gehörten. Diese Allianz errang ca. 60% der Parlamentssitze.

Die Islamische Allianz (Al-Tahaluf Al-Islami), welche die zweitwichtigste Gruppe bildete und zu der die radikalsten Parteien der Salafisten und der Jama’a Islamiya gehörten.

Der Ägyptische Block (Al-Kutla Al-Masriya), der die drittwichtigste Gruppierung bildete und ausgesprochen liberal war.

Die Gruppe „Die Revolution geht weiter“ (Al-Thawra Mustamerra), die sich aus kleineren links gerichteten Parteien zusammensetzte.

Die liberalen Parteien wurden bei den Parlamentswahlen bevorzugt von Christen sowie von gemäßigten Muslimen gewählt. Ihre Vertreter beklagten sich über die ganz offensichtlichen Fälle von Wahlbetrug durch die Islamisten. In einem Land, in dem die Gewerkschaften und Berufsverbände der Juristen seit fast fünfzig Jahren fest in Händen der Islamisten sind, konnte selbstredend keine der Klagen zum Erfolg führen. Das Militär, das die Wahlen kontrollierte, stand auf Seiten der Islamisten und sorgte dafür, dass reichlich Mittel zur Bestechung (Abb. 9) aus den reichen Golfstaaten zur Verfügung standen. Gleichzeitig führte man Razzien gegen europäische und US-amerikanische Menschenrechtsorganisationen durch, die versuchten, die ägyptische Bevölkerung auf demokratische Wahlen vorzubereiten, und nahm verschiedene ihrer Vertreter fest oder verbot ihnen mehrere Wochen, das Land zu verlassen (s.o.). Es half den Liberalen nicht, dass die ägyptischen Medien ganz offen und unter Schilderung aller Begleitumstände über die zahlreichen Fälle von Wahlbetrug durch die Islamisten berichteten. So wurde eine zur Gruppe der Salafisten gehörige Burka-Trägerin überführt, 18-mal gewählt zu haben, und ein Muslimbruder wählte 43-mal in verschiedenen Wahllokalen. Manche Analysten gehen davon aus, dass ca. neun Millionen illegale Stimmen bei den Wahlen abgegeben wurden. Einige Wahlkreise hatten mehr Wahlzettel in ihren Urnen, als die offizielle Zahl ihrer Wähler betrug. Viele Wähler waren mit den Wahlzetteln, die über 200 Namen mit den zugehörigen Symbolen enthielten, überfordert – und das traf nicht nur für die ca. 40 % aller Wähler zu, die Analphabeten sind. Viele gingen nur zur Wahl, weil die Regierung Nicht-Wählern eine Strafe von 500 ägyptischen Pfund (ca. 65 €) angedroht hatte. Manche, die zur Wahl gehen wollten, gaben dennoch auf, weil die Schlangen vor den Wahllokalen lang waren, so dass die Wartezeiten nicht selten fünf Stunden und mehr betrugen. Obwohl religiöse Wahlwerbung verboten war, fanden sich im ganzen Land Plakate mit der Aufschrift „Der Islam ist die Lösung“ oder „Wähle weder einen Christen noch einen Gottlosen.“

Die häufig gut informierte Zeitung Youm7 berichtete am 10.1.2012 Folgendes: „Dipl. Ing. Mamduh Hamza, der Vorsitzende der Nationalversammlung, betonte, dass der Wahlbetrug mit modernster Technologie durchgeführt wurde. Hacker veränderten die Wählerlisten rechnerisch so, dass dieselben Wähler mehrfach auf den Listen erschienen … Dr. Ibrahim Awara … stellte mehr als 120.000 Nennungen für einen einzigen Wähler fest … Es ist sicher, dass die Machthaber bestimmten Parteien dazu verhalfen, die Mehrheit im Parlament zu gewinnen.“
(http://www.youm7.com/News.asp?NewsID=574834)

Die Wahlen zur Shura-Versammlung (Oberhaus; Maglis Al-Shura) fanden im Januar/Februar 2012 statt und waren ebenfalls von durchschlagendem Erfolg für die Islamisten. Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur noch bei ca. 10%, wofür man folgende Gründe verantwortlich machte:

- Die Wähler hatten erkannt, dass Nicht-Wähler nicht bestraft wurden.

- Die Vertreter der kleineren Parteien resignierten, weil sie sich angesichts des massiven Wahlbetrugs durch die großen Parteien für chancenlos hielten, und stellten ihre Wahlkampagnen ein.

- Viele Wähler waren frustriert über die Ergebnisse der Parlamentswahlen und wegen des eklatanten Wahlbetrugs.

Die islamistischen Parteien errangen ca. 85% der 180 durch Wahl zu besetzenden Sitze, die Muslimbrüder 58,3%, die Salafisten 25%, die Wafd-Partei 8%, der Liberale Block (Kutla) 5%. Die restlichen Sitze gewannen kleinere, meist islamistische Parteien. Kandidaten für weitere 90 Sitze wurden durch den Präsidenten ernannt. Wie beim Parlament wurde auch für die Shura-Versammlung ein Islamist als Präsident gewählt.

Mit Sicherheit hätten die Islamisten auch ohne Wahlbetrug in allen Fällen eine große Mehrheit erhalten, wenn vielleicht auch nicht eine so deutliche. Nach der jahrzehntelangen Reislamisierung so gut wie aller Bereiche der ägyptischen Gesellschaft, besonders nach dem Aufkommen der Jama’at Islamiya und der Salafisten, war der politische Erfolg der Islamisten nur eine logische Folge. Besonders für die ländliche Bevölkerung stellen die Liberalen keine akzeptable Alternative dar (Abb. 10). Liberalismus ist in Ägypten die Domäne der Intellektuellen.

 

Die politischen Machtblöcke in Ägypten nach dem Sturz Mubaraks

Wie die Zukunft Ägyptens aussehen wird, kann derzeit selbst von Insidern nicht vorhergesagt werden. Das Land befindet sich in einem gewaltigen gesellschaftlichen und politischen Umbruch. In den vergangenen Monaten entstanden ca. 100 politische Parteien bzw. Organisationen neu, und viele sind noch in der Entstehung begriffen. Im Folgenden werden die wichtigsten Kräfte umrissen, die gegenwärtig die politische Landschaft in Ägypten bestimmen:

 

1) Der Oberste Militärrat (Al-Maglis Al-‘Askari Al-A’la; offiziell: Al-Maglis Al-A’la lil Quwwat Al-Musallaha)

Die Rolle des Obersten Militärrats, der zum 1. Jahrestag der Revolution unter der Leitung von Feldmarschall Tantawi stand, wurde bereits oben beschrieben. Obwohl seine Mitglieder kaum Erfahrung in der politischen Führung haben, bildete er nach dem Sturz Muabraks die stärkste Macht im Lande. Er traf alle wichtigen Entscheidungen, weshalb man ihm auch alle Missstände anlastete. Tantawi versprach wiederholt, zum 1. Juli 2012 die Macht an eine Zivilregierung zu übergeben. Viele zweifelten jedoch an der Ernsthaftigkeit seiner Absicht. Es könnte ihm allzu leicht ergehen wie Mubarak, der zurücktrat und dann im Gefängnis landete, während das Volk seine Hinrichtung verlangte. Mehrfach forderten die jungen Revolutionäre auf dem Tahrir-Platz Tantawis Hinrichtung und „keinen sicheren Abgang“ („la lil churug al amin“), d.h. keine Amnestie für ihn.

 

2) Das Kabinett (Maglis El-Wusara’)

Im Zeitraum von zehn Monaten, von Januar bis November 2011, gab es in Ägypten vier aufeinanderfolgende Kabinette. Premierminister wurden wie in einem Marionettenspiel eingesetzt und wieder abberufen. El-Ganzouri, der Ende November 2011 als Premierminister ernannt wurde, verlangte und erhielt durch den Obersten Militärrat mehr Macht und zeigte sich stärker als seine Vorgänger. Die Muslimbruderschaft forderte jedoch den Obersten Militärrat auf, sie als stärkste Fraktion im Parlament mit der Regierungsbildung zu beauftragen und beanspruchte das Amt für sich. Der 76jährige El-Ganzouri zeigte keine besonderen Leistungen. Er wurde hingegen für das gescheiterte Megaprojekt zur Begrünung der Wüste in Toschka verantwortlich gemacht und hatte keinen Rückhalt in der Bevölkerung.

 

3) Das Parlament (Maglis Al-Sha’ab)

Das erste neugewählte Parlament der Post-Mubarak-Ära stand von Beginn an fest in der Hand der Islamisten. Dass die Muslimbrüder mit 47% der Sitze die stärkste Fraktion stellen würden, war zu erwarten gewesen. Kaum jemand hatte jedoch vorhergesagt, dass die Salafisten 24% der Sitze für sich gewinnen würden. Zusammen mit den weiteren kleineren islamistischen Parteien errangen die Islamisten 76% der 498 Sitze im Parlament, die durch die Wahl zu besetzen waren. Wie bereits zur Zeit Mubaraks und seines Amtsvorgängers Sadat ernannte auch hier der Oberste Militärrat zehn Parlamentsmitglieder aus den Reihen der „benachteiligten Gruppen“, d.h. der Frauen und der Kopten. Der Anteil der Frauen im Parlament belief sich auf 1,8%, d.h. neun Mitglieder. Nach der Revolution wurde die Regel, nach der Mubarak 2010 verfuhr, nämlich 64 weibliche Abgeordnete in sein Parlament zu berufen, abgeschafft. Die Rechte der Frauen und der Kopten wurden infolge der starken islamistischen Mehrheit, deren erklärtes Ziel es ist, in Ägypten einen islamischen Staat nach dem Muster von Saudi-Arabien und Iran zu errichten, noch stärker beschnitten. Das bedeutet das endgültige Aus für die über 100 Jahre währende relativ liberale Epoche in Ägypten.

Anders als Saudi-Arabien und Iran hat Ägypten eine beachtliche christliche Minderheit, die Urbevölkerung des Landes, die Kopten, die einen Bevölkerungsanteil von 15% ausmachen. Für sie ist die Anwendung der islamischen Sharia, die eine Diskriminierung von Frauen und von Nicht-Muslimen vorschreibt, inakzeptabel. Im Westen werden die Muslimbrüder unverständlicherweise bis heute als gemäßigt bezeichnet. Die ägyptischen Liberalen schätzen die Situation realistischer ein und stützen sich auf ihre Erfahrungen. In der Tat betrachten die Muslimbrüder sich nicht als in einer politischen Auseinandersetzung befindlich, sondern in einem religiösen Krieg stehend, in dem es dem Muslim erlaubt ist, Betrug und jegliche Art von Täuschung zu begehen, um die Feinde des „wahren Islam“ zu besiegen (Al Masry Al Youm 31.1.2012, S. 18). Wären die Muslimbrüder als gemäßigt zu betrachten, hätten sie sich nicht mit den Salafisten und der Jama’a Islamiya in der „Sharia-Organisation für Rechte und Reform“ zusammengeschlossen, um einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl zu nominieren
(http://massai.ahram.org.eg/Inner.aspx?IssueId=880&typeid=33&ContentID=49723). Auch bei der Erstellung der neuen Verfassung werden sie die bestimmende Kraft sein. Das bedeutet für Ägypten, dass auf längere Sicht keine wirkliche Demokratisierung erfolgen wird.

 

4) Der Staatspräsident (Raiis Al-Gomhuriya)

Mubarak – ebenso wie seine beiden Vorgänger – regierte mit eiserner Hand und absolutistischer Gewalt. Die nach der Revolution erlassenen Einschränkungen bezüglich der Macht des Präsidenten werden keine gravierenden Veränderungen bewirken. Despotische Herrscher stellten sich schon immer über die Verfassung. Wer sollte einem Präsidenten, der sich auf die beiden wichtigsten Machtblöcke im Lande stützen kann, die zudem eine deutliche Mehrheit im Parlament haben, Hindernisse in den Weg legen?

 

5) Die Jungen Revolutionäre (Shabab Al-Thawra)

Die Jungen Revolutionäre, die sich über Facebook mobilisierten, sind diejenigen, die die Revolution des 25. Januar 2011 ins Leben riefen. Gleichgesinnte Protestgruppen wie „6. April“ und „Kifaya“ („Genug“) schlossen sich ihnen an. Diese säkularen Gruppen blieben dem Tahrir-Platz treu, auch nachdem die Islamisten ihre Revolution „gekidnappt“ hatten. Im Gegensatz zu den Islamisten, die die Erfüllung ihrer Ziele feiern konnten, betrachteten die jungen Revolutionäre ein Jahr nach ihrem Beginn die Revolution als unvollendet. So schlossen sich einige ihrer Gruppen unter dem Namen „Die Revolution geht weiter“ zusammen. Die staatlichen Medien schafften es indes, den Ruf der jungen Revolutionäre bei der Bevölkerung zu beschädigen.

Sie verunglimpften sie als „Baltagiya“, die das Ziel haben, den Staat zu vernichten. In der Tat benutzten bezahlte Verbrecher die Aktionen friedlicher Demonstranten, um Brandstiftung zu betreiben und warfen Steine und Molotowcocktails. Ebenso beteiligten sich gewalttätige Fußballfans, die sog. „Ultras“, an Demonstrationen anderer (s.o.). Auch für Lohnerhöhungen kämpfende Arbeiter mischten sich bei den Aufständen der jungen Revolutionäre unter die Menge. So sahen sich die Jungen Revolutionäre schließlich gezwungen, bei ihren Zusammenkünften an den Zugängen zum Tahrir-Platz Personenkontrollen durchzuführen, um solch unliebsame Unterwanderung zu verhindern.

Die Jungen Revolutionäre haben nicht nur die Wahlen verloren, sondern auch mindestens 1.000 von ihnen opferten ihr Leben im Kampf für die Machtablösung, über 10.000 von ihnen wurden schwer verletzt mit lebenslangen Folgen. Ihr Einsatz war groß und mutig. Sie errangen die Sympathie vieler Schülerinnen und Schüler sowie der Studentinnen und Studenten und der westlichen Medien. Der Oberste Militärrat fürchtet sie, weil sie zu allem bereit sind und nichts zu verlieren haben. Der Sturz Mubaraks ist ihnen zu verdanken. Ohne sie wären weder Vizepräsident Suleiman noch die Premierminister Shafik und Sharaf abgesetzt worden. In allen Fällen sah sich der Oberste Militärrat immer erst dann zum Handeln veranlasst, wenn die jungen Leute auf die Straße gingen.

 

6) Die unsichtbare Dritte Partei (Al-Taraf Al-Talet)

Seit Januar 2011 wurden in Ägypten zahlreiche Brand- und Bombenanschläge sowie blutige Übergriffe auf Zivilisten verübt. Meist wurden die Hintergründe nicht aufgeklärt, die Täter nicht gefasst. In der Regel beschuldigten die Machthaber unbekannte Dritte, wie etwa „Kräfte aus dem Ausland, die Ägypten destabilisieren wollen“, der Täterschaft. Dies war eine Fortsetzung der Methoden der Polizei aus der vorrevolutionären Zeit, wie etwa bei dem Bombenanschlag gegen Kopten in der Silvesternacht 2010/2011. Die Revolutionäre sahen in dieser aus dem Verborgenen heraus agierenden Kraft die Anhänger Mubaraks. Allerdings beschuldigten in allen Fällen die Vertreter der verschiedenen Machtblöcke ihre jeweiligen Feinde der Täterschaft. So deuteten viele Zeitungskarikaturen an, dass der Oberste Militärrat selbst hinter vielen Anschlägen steckte; durch andere wurden die Muslimbrüder bezichtigt, die Unruhestifter zu sein. Letztere wiederum beschuldigen durch den Westen unterstützte Menschenrechtsorganisationen, das Land zu spalten. Die staatlichen Medien berichteten hingegen täglich neu von „Baltagiya“, die durch die „Felul“ oder durch das westliche Ausland, in der Regel „Amerika“, bezahlt würden. Diese Angriffe gegen das westliche Ausland als der „unbekannte Dritte“ passen den Machthabern gut in ihre Verschwörungstheorie und wurden von ihnen in ihrem Vorgehen gegen die westlichen Stiftungen und NGOs instrumentalisiert.

 

Wie sieht Ägyptens Zukunft aus?

Die Zukunft Ägyptens hängt davon ab, ob es den jungen Revolutionären gelingen wird, ihren Traum von einem liberalen, freien Ägypten zu realisieren – oder ob sich die Islamisten und die Militärs weiterhin die Macht teilen werden. Letzteres ist wahrscheinlicher. Unter einem solchen System lebt Ägyptens Nachbarland Sudan bereits seit 1989.

Ph.D. Barbara Ibrahim, Universität Bayreuth
Prof. Dr. Fouad Ibrahim, Universität Bayreuth

 

Parolen der Demonstranten zum ersten Jahrestag der „gesegneten Revolution“

- La destur taht hukm el-askar!

Keine Verfassung unter der Herrschaft der Militärs! (Tahrir)

- ‘Addet sana, we mafish gedid! Yalla, ngib haq esh-shahid!

Ein Jahr ist vergangen, und es gibt nichts Neues! Kommt, lasst uns den Märtyrern ihr Recht verschaffen! (Tahrir)

- El-marra di mish hatfut, hatta law kullena hanmut!

Dies Mal wird nicht einfach vorübergehen, selbst wenn wir alle sterben! (Tahrir)

- Guwwa knisa, guwwa Al-Azhar, yasqut, yasqut hukm el-askar!

In der Kirche, in Al-Azhar - nieder, nieder mit der Herrschaft der Militärs! (Tahrir)

- Hosni Mubarak as-sirir, beyiddi awamer lel-moshir!

Hosni Mubarak liegt im Bett, gibt dem Feldmarschall [= Tantawi] Befehle! (Tahrir)

- Feen el-amn, wfeen el’eesh? Erhal, matwarratsh el-geesh!

Wo ist die Sicherheit? Und wo ist das Brot? Hau ab und erspare der Armee den Schaden! [= an Tantawi gerichtet] (Tahrir)

- Ihna Salib waya Hilal! Kullina Mina Danial, kullina Sayed Bilal!

Wir sind ein Kreuz mit einem Halbmond! Wir alle sind Mina Danial! Wir alle sind Sayed Bilal! (Shubra)

- Wehyat dammak, ya shahid. Thawra tanya min gedid!

Wir schwören es bei deinem Blut, oh Märtyrer! Es gibt eine zweite, eine neue Revolution! (Tahrir)

- Ishi ya Masr! Iw’i tnami! Lissa fiki kam harami!

Wach auf Ägypten! Schlafe nicht! In dir gibt es noch viele Räuber! (Suez)

- Iktib ala hetet ez-zinzana: „Hukm el-askar aar we khyana!“

Schreib auf die Wand der Gefängniszelle: „Die Herrschaft der Militärs ist Schande und Verrat!“ (Suez)

- Ya shahid, nam wirtah. Wehna nkammel el-kifah!

Oh Märtyrer, ruhe sanft! Wir werden den Kampf vollenden! (Suez)

- Zay ma hiya, zay ma hiya. Tamsiliya, tamsiliya!

Nichts hat sich verändert! Alles ist gleich geblieben! War alles nur Theater, alles nur Theater! (Alexandria)

- Intikhab El-Ikhwan fi Maglis Esh-sha’b intihar gama’i!

Die Wahl der Muslimbrüder ins Parlament ist Massenselbstmord! (Tahrir)

- La Ikhwan wala ahzab! Thawretna thawret shabab!

Keine Muslimbrüder und keine Parteien! Unsere Revolution ist die Revolution der Jugend! (Shubra)

- La Ikhwan wala Salafiyin! Ihna shabab khamsa weishrin!

Weder Muslimbrüder noch Salafisten! Wir sind die Jugend des „Fünfundzwanzigsten“ [25. Februar]! (El-Daqahliya)

- El-Ikhwan ayza intikhabat. Wana ayez haq illi mat!

Die Muslimbrüder wollen Wahlen. Und ich will Gerechtigkeit für den, der gestorben ist! (El-Daqahliya)

- I’melu hafla, whatu ra’asa, lessa fgismi makan rosasa!

Veranstaltet ein Fest und holt dazu eine Bauchtänzerin, während in meinem Leib noch die Wunde von einem Schuss ist! (El-Daqahliya)

- Ba’d sitiin sana min 1952 ila 2012 uhiile el-askar al-ma’ash, ba’d an tarak 45% min al-sha’b taht khat el-faqr, wa’la nisba fil a’lam fi es-saratan wal fashal elkalawi wal kabidi.

Die Militärs wurden nach 60 Jahren, von 1952 bis 2012, in den Ruhestand versetzt. Sie hinterließen 45% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze und mit der weltweit höchsten Rate an Krebserkrankungen und Nieren- und Leberversagen. (Tahrir)

- El-etnen khanu eth-thawra: El-Maglis El-Askari will-Ikhwan.

Diese beiden haben die Revolution verraten: der Militärrat und die Muslimbrüder. (Tahrir)

- El-Maglis beydawwar al-qanun. Wi-atal Khaled. Wi-atal Mina. Kul rusasa betawwiina!

Der Militärrat beruft sich auf das Recht. Er ermordete Khaled. Er ermordete Mina. Jeder Schuss macht uns stark! (Heliopolis)

- Yasqut, yasqut hukm el-askar! Ihna asha’b el-khat el-ahmar!

Nieder, nieder mit der Herrschaft der Militärs! Wir, das Volk, sind die rote Linie! [d.h.: Seit der Militärdiktatur Nassers war das Militär unantastbar. Erst seit dem durch das Militär verübten Massaker vom 9. Oktober 2011, dem „Blutigen Sonntag“, steht das Militär in der Kritik.] (Heliopolis)

- El-geesh el-masry bta’na. Welmaglis mish taba‘na!

Die ägyptische Armee gehört zu uns. Aber der Militärrat ist keiner von uns. (Tahrir)

- Geshna fo‘ er-ras marfu‘, welmaglis tab‘ el-makhlu‘!

Unsere Armee steht über allem, aber der Militärrat gehört dem Abgesetzten [= Mubarak]! (Tahrir)

Quelle: Nach Al Masry Al Youm, 26.1.2012, S. 1-5, und 28.1.2012, S. 4-6 (Übers. des Autors)