Kemet 4/2013

Das Ende des Diktators

Militärputsch gegen den ersten demokratisch gewählten Präsidenten“, „Große Sorge um die Menschenrechte in Ägypten“, „Was in Ägypten geschah, ist ein Verstoß gegen die Verfassung“ so oder ähnlich lauteten viele der Kommentare von Politikern und Ägypten- und Nahostexperten (sic!) sowie einiger deutscher und anderer westlicher Medien.

Militärputsch

Ein Militärputsch ist gemäß der Definition des Duden „ein von einer kleineren Gruppe [von Militärs] durchgeführter Umsturz[versuch] zur Übernahme der Staatsgewalt“.
Dies trifft auf die jüngsten Ereignisse in Ägypten allerdings nicht zu. Überall in Ägypten gingen Millionen und Abermillionen von Menschen aus allen Gesellschaftsschichten und Couleurs auf die Straße und verlangten friedlich den Rücktritt Mursis. Denn Ägypten und den Ägyptern ging es unter Mursi immer schlechter, da das Regime des Muslimbruders verfolgte einzig das Ziel, aus Ägypten einen islamistischen Staat zu machen.
Mursi war jedoch keineswegs bereit, sich dem Willen des Volkes zu beugen und sein Amt freiwillig abzugeben. Also blieb dem ägyptischen Volk nichts anderes übrig, als das Militär darum zu bitten, sich einzuschalten und Mursi abzusetzen. Darauf musste die Militärführung reagieren, um einen Bürgerkrieg zwischen der Mehrheit der Ägypter und den Islamisten zu verhindern. Mit der Absetzung Mursis hat das Militär den Willen des Volkes ausgeführt.
Es ist unbegreiflich, wie in diesem Fall von einem „Militärputsch“ geredet werden kann?! Inzwischen haben die westlichen Regierungen eingelenkt, und sprechen nicht mehr von einem Putsch.

Mursi – der erste demokratisch gewählte Präsident?

Wie es bei den „demokratischen“ Wahlen in Ägypten zuging, ist wohlbekannt, wurde in den Berichten der westlichen Presse jedoch seltsamerweise kaum thematisiert. Die Muslimbrüder gingen auf Stimmenfang, indem sie z.B. Öl und Zucker an die Armen verteilten, unter der Bedingung, dass diese ihr Kreuzchen auf dem Wahlzettel hinter dem Namen Mursi machten. „Wer Mursi wählt, wählt den Islam“ oder „Wer gegen Mursi ist, ist gegen Allah“ – auch mit solchen und ähnlichen Sprüchen konnten die Islamisten die einfachen Menschen sehr leicht in ihrem Sinne beeinflussen. Außerdem wurden, insbesondere unter der häufig des Lesens und Schreibens unkundigen Landbevölkerung, bereits fertig ausgefüllte Wahlzettel verteilt, die dann nur noch in die Wahlurne zu werfen waren. Liberale Wähler wurden unter Drohungen teilweise daran gehindert, die Wahllokale überhaupt zu betreten.
Doch trotz all dieser betrügerischen Maßnahmen erlangten die Islamisten nicht mehr als fünfzig Prozent der Stimmen.
Kann man angesichts dessen wirklich von demokratischen Wahlen sprechen? Und selbst wenn –, kam nicht auch der Verbrecher Adolf Hitler durch „demokratische Wahlen“ an die Macht?!
Selbst wenn man postuliert, dass Mursi wirklich vom Volk gewählt wurde, hat er bereits nach einem Jahr seine Chance vertan, so dass das enttäuschte ägyptische Volk, dessen Lebensbedingungen unter Mursi immer schlechter wurden, da er das Land in ein absolutes Chaos und den finanziellen Ruin gestürzt hat, ihn nun wieder absetzen wollte. Ist das nicht ein wunderbares Beispiel für eine „Basis-Demokratie“?

Große Sorge um die Menschenrechte in Ägypten

Man fragt sich, wo die besorgten westlichen Regierungen und Medien waren, als Mursi ein ganzes Jahr lang die Menschenrechte in Ägypten mit Füßen getreten hat?

Verstoß gegen die Verfassung?

Gegen welche Verfassung wurde beim Absetzen Mursis verstoßen – gegen die der Islamisten (die liberalen Volksvertreter hatten die Verfassunggebende Versammlung längst aus Protest gegen ihre radikalen Inhalte verlassen)? Gegen diejenige sog. Verfassung, die „über Nacht“ durchgepeitscht wurde? Und mit nicht mehr als 15% der Stimmen des Volkes.

Der Übergang

Nach der Erfüllung der Forderung des Volkes, also der Absetzung Mursis und seiner islamistischen Regierung, führten die Massen des Volkes im ganzen Land ein wahres Freudenfest auf, Männer und Frauen, Christen und Moslems feierten gemeinsam in der Hoffnung auf den Beginn einer Ära der Freiheit und des wirtschaftlichen Aufstiegs.

Teilnahme an der Regierung?

Die EU und Amerika mahnen die Übergangsregierung an, die Moslembrüder an der Regierung mitwirken zu lassen. Haben sie das gleiche bei Mursi verlangt, als er Präsident war und die Mehrheit des Volkes gegen ihn protestiert hat? Würde z.B. die Bundesregierung jemals mit der NPD koalieren oder überhaupt mit diesen Extremisten in Dialog treten?
Es ist schon schlimm genug, dass die Übergangsregierung mit der salafistischen El-Nur-Partei, dem trojanischen Pferd der Islamisten, kooperieren muss. El-Nur versucht, jeden Schritt in Richtung eines sekulären, zivilen Staates zu torpedieren.

Wieviel Prozent?

Wie die Demonstrationen gezeigt haben, handelt es sich bei den „echten“ Anhänger der Moslembrüder nur um wenige Prozent der Bevölkerung. (Angenommen, dass alle Demonstranten dort wirklich Anhänger Mursis sind. In dem Artikel von Ahmed Hayati in der ägyptischen Wochenzeitung Watani vom 28.7.2013 berichtet er, wie die Islamisten die Armen für ihre Zwecke bei den Versammlungen in Rabaa el Adaweja zu instrumentalisieren: In der Microbus Station in Nasr-City rufen die Fahrer „nach Rabaa und fünfhundert Pfund [kassieren]“. Und trotz all dieser Aktionen ist ihre Anzahl relativ gering.

Alles oder nichts

Daran, dass die Anhänger Mursis Terroristen sind, besteht kein Zweifel. Sie drohen, das Land zu zerstören und ein Blutbad anzurichten, wenn ihre Marionette Mursi nicht zurückkehrt. Die Islamisten sind mit den unterschiedlichsten Waffen ausgerüstet. Gnadenlos töten sie ihre Gegner. Sie setzen Kirchen in Brand und töten Kopten, um das Volk zu spalten. Die Fahne, die sie mit sich tragen, ist die der Al Qaida!. Überall, wo sie sich versammeln, üben sie Gewalt aus. Sie greifen Polizeireviere an, setzen sie in Brand, befreien Häftlinge, um Ägypten in ein absolutes Chaos zu stürzen. (s. die „Links“ unten).
Im Sinai üben die Islamisten zusammen mit den Hamas-Djihadisten richtigen Terror aus. Sie greifen harmlose Einwohner an, aber auch Polizisten und Soldaten. Bisher sind mehr als fünfzig Toten und viele Verletzte zu beklagen, die dem Terror der Islamisten zum Opfer fielen.

Gewalt gegen die Opposition

Wie würde beispielsweise die Bundesregierung mit bewaffneten Terroristen, die versuchen, z.B. in eine militärische Einrichtung oder in das Kanzleramt einzudringen, umgehen? Oder wie lange würde die Bundesregierung es dulden, wenn bewaffnete Gruppen sich an einem der bedeutendsten Plätze in Berlin, z.B. dem Pariser Platz, besetzen und sich dort verbarrikadieren, Bewohner terrorisieren, den Verkehr blockieren und sogar ihre eigenen „Toiletten“ mitten auf dem Platz aufgestellt haben?
Mit der Räumung der Terroristen-Camps mehrt sich die Kritik aus dem Ausland und es werden Forderungen nach einem Ende der Gewalt und dem Anstreben einer friedlichen Lösung des Konfliktes laut. Seit dem Absetzen des Diktators ist die Übergangsregierung um einen Dialog mit den Moslembrüdern bemüht. Diese zeigen sich allerdings nicht gesprächsbereit, sondern lehnen es vehement ab, zu einer friedlichen Lösung beizutragen und drohen im Gegenteil mit der Zerstörung des Landes.
Angesichts dessen sah sich die Übergangsregierung gezwungen, den Ausnahmezustand auszurufen. Dies würde überall auf der Welt genauso geschehen, denn welcher Staat kann es dulden, dass bewaffnete Terroristen überall Zerstörung anrichten und Anarchie verbreiten. Im Fall Ägyptens redet man allerdings sogleich von einer Militärdiktatur.
Bereits wegen weit weniger schlimmer Ereignisse wurde z.B. in den USA am 29.09.2001 der Ausnahmezustand ausgerufen und eine Ausgangssperre verhängt, nachdem es in Cincinnati nach der Ermordung eines Farbigen zu Unruhen gekommen war. (s. http://www.spiegel.de/panorama/ausnahmezustand-in-cincinnati-die-angst-vor-der-hilflosen-wut-a-159763.html)

Adel Kamel

Mursis Anhänger werfen Kinder vom Dach
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=tkzapt2kq6s

Bewaffneter Islamist schießt (Youm7)
http://www.youtube.com/watch?v=OkXdoasAVik
http://www.youtube.com/watch?v=lK3Akd8RFIU&feature=player_embedded
http://www.youtube.com/watch?v=5vIQ72YLIDg
http://www.youtube.com/watch?v=YeT1uf0GdTg
Kann jemand nach dem Betrachten dieser Videos immer noch behaupten, dass die Mursi-Anhänger keine Terroristen sind?
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=Al9p9W_dzeo
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=S6uONMcdiFA